Webmaster: Kirsten Junge

Drastische Strafen

 

Punkt 03 September 2005

Im September erschien in unserem Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode/Harz ein Artikel mit dem Titel „Drastische Strafen für Verunreinigungen durch Hundekot“. In unserer Tageszeitung „Mitteldeutsche Zeitung“ wurde zum gleichen Thema der Artikel „Drastische Strafen für Hundebesitzer“ veröffentlicht. Im wöchentlich erscheinenden „Wochenspiegel“ vom 05.10.2005 wurde noch ein Beitrag „Drastische Strafen – Ab sofort 75 Euro für die Verunreinigung durch Hundekot“ abgedruckt

In den Artikeln wird Bezug genommen auf die Gefahrenabwehrverordnung. Nun sind im § 4 Tierhaltung: Haustiere und andere Tiere sowie Tierhalter genannt, die ihren Pflichten des genannten Paragrafen nachkommen müssen.

Die o.g. Artikel richten sich jedoch einseitig nur gegen Hundebesitzer und Hunde. Das hat mich dazu veranlasst einen Brief an unsere Verwaltungsgemeinde und einen Leserbrief an die MZ zu schreiben. Die MZ hat den Leserbrief auch am 08.10.2005 veröffentlicht. Von der Gemeinde habe ich nach 4 Wochen noch keine Antwort erhalten. Es erschien am 12.10.2005 nur ein weiterer Artikel im Amtsblatt. Und wieder heißt es dort: “…sind die Tierhalter verpflichtet zu verhüten, dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen besteht die Pflicht zur Säuberung. … bei Verstößen gegen diese Säuberungspflicht den betreffenden Hundehaltern empfindlich hohe Geldbußen aufzuerlegen.“ So werden ab sofort bei Verunreinigungen durch Hundekot 75 Euro fällig. Es wird außerdem auf die Anleinpflicht an einer maximal 2,50 m langen Leine hingewiesen. Verstöße werden mit empfindlich hohen Bußgeldern geahndet. Weiter heißt es, dass 2 s.g. 1-Euro-Kräfte insbesondere auch Verunreinigungen durch Hundekot feststellen und zur Ahndung aufnehmen werden. Außerdem sollen alle Bürgerinnen und Bürger Verunreinigungen durch Hundekot und deren Verantwortliche schnell und direkt der Verwaltung mitteilen, damit die Widrigkeiten geahndet werden können.

Der Leserbrief von Herrn Thomas Bracht aus Quedlinburg zum ersten Artikel der MZ wurde am 24.09.2005 unter dem Titel: „Nicht alle Verbote machen auch Sinn“ veröffentlicht. Auch er stimmt der Beseitigung von Hundekot zu. Doch dann heißt es: „Aber uns als Hundebesitzern mit unseren Vierbeinern zu verbieten auf ungemähten Wiesen und Äckern „Gassi“ zu gehen, nur weil sie in der Gemarkung der im Artikel genannten Gemeinden liegen, halte ich für etwas übertrieben. Und wenn dann noch Nachbarn und Mitbürger zur Denunziation aufgerufen werden, um die Verursacher zu „stellen“ und anzuzeigen, fehlt eigentlich nur noch ein Kopfgeld. Die Bürgermeister sollten sich von der Abteilung Hundesteuer einfach die Adressen der Besitzer geben lassen und können diese ja durch Ein-Euro-Jobber für nur 24 Euro am Tag rund um die Uhr beschatten lassen, oder sie verwenden die Adressen dafür, darüber nachzudenken, dass das auch Bürger der Verwaltungsgemeinschaft sind und auch Steuern zahlen und auch wählen gehen und auch Rechte haben. Wenn ich solche Verbote ausspreche, wäre es nur fair und im Interesse aller Bürger auch Gelände auszuweisen, die für Hunde erlaubt sind.“

Es ist kaum zu glauben, dass die Verwaltungsgemeinschaft tatsächlich den „Rat“ von Herrn Bracht in ähnlicher Form umsetzen will.

Im Leserbrief vom 08.10.2005 beschreibt Frau Inge Pegelow aus Quedlinburg wie schwierig es ist, die Hinterlassenschaft seines Hundes zu entsorgen und bittet die Stadtväter um Hilfe bei diesem Problem.

 Mein Leserbrief in der MZ ist fast identisch. Sollten Sie zu diesem Thema mir Ihre Meinung schreiben, würde ich mich darüber sehr freuen.

Da mir die Verwaltungsgemeinschaft, wie schon erwähnt, noch nicht geantwortet hat, kann ich nur vermuten, warum so einseitig und ungerecht gegen Hundebesitzer vorgegangen wird. Ich habe den Eindruck, dass nur die Löcher in der Haushaltskasse gestopft werden sollen und man sich scheut, sich mit anderen Tierhaltern auseinander zu setzen.

Mein Schreiben an die Gemeinde

Amtsblatt der VGM Gernrode/Harz Nr. 17 „Drastische Strafen für Verunreinigungen durch Hundekot“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Artikel der VGM wird auf die Gefahrenabwehrverordnung der VGM Gernrode/Harz betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und –gefährdungen, ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, Betreten und Befahren von Eisflächen sowie mangelhafter Hausnummerierung Bezug genommen. Nun sind im § 4 Tierhaltung: Haustiere und andere Tiere sowie Tierhalter genannt, die ihren Pflichten des genannten Paragrafen nachkommen müssen. Bei Verstößen sollen drastische Strafen und empfindlich hohe Geldbußen auferlegt werden.

In dem o.g. Artikel ist jedoch nur von Hundehaltern, Hunden und Hundekot die Rede. Wenn es in unserer Verwaltungsgemeinschaft auch nur Hunde gäbe, würde ich gegen diese Artikel auch keine Einwände haben. Aber dem ist nicht so. Gerade in Rieder gibt es außerordentlich viele Katzen, die den ganzen Tag frei laufen. Auf fremden Grundstücken und in der Gemeinde selbst. So hinterlassen sie auch dort überall ihren Kot. Sie springen z.B. auf Gartenmöbel und Autos und verunreinigen diese. Ein noch größeres Problem stellen allerdings die Pferde und ihre Hinterlassenschaften dar. Es macht nicht nur keinen guten Eindruck, wenn überall im Ort große Haufen von Pferdeäpfeln herumliegen, sondern es ist auch äußerst unangenehm. Aber auch Schweine, Kühe, Ziegen, Hühner usw. laufen schon mal frei herum und hinterlassen ihren Kot. Im Übrigen wäre es schön, wenn mehr Abfallbehälter aufgestellt würden. Dann müsste man nicht, wenn man den Kot seines Hundes aufgesammelt hat, damit noch spazieren gehen.

Dieses einseitige Vorgehen nur gegen Hundebesitzer und Hunde ist ungerecht, zudem diese die einzigen sind, für die der Tierhalter noch Steuern zahlt. Die Hundesteuer entbehrt daher unter diesen Aspekten noch mehr ihrem Recht. In keinem anderen Land gibt es übrigens eine höhere Steuer für einen zweiten Hund. Und nur noch 4 Länder in Europa erheben überhaupt die Hundesteuer, wobei Deutschland wiederum die höchsten Steuern hat. Erklären Sie doch bitte, warum nur die Tierhalter, die einen Hund haben, zur Kasse gebeten werden.

Aber ich möchte an dieser Stelle gar nicht über Recht oder Unrecht dieser Unrechtsteuer für Tierliebe diskutieren. Natürlich soll der Kot der Tiere vom Tierhalter in der Gemeinde beseitigt werden, aber eben nicht nur der Hundekot. Und nicht nur Hunde sollten nicht unbeaufsichtigt Freigang haben. Ich finde es auch nicht gut, wenn z.B. ein Rottweiler frei durch die Gemeinde läuft. Aber es sollte den Hundebesitzern auch das Recht eingeräumt werden, durch verantwortungsbewusstes Handeln, seinen Hunden ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Tierschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen. In der Tierschutz-Hundeverordnung ist im § 2 Abs. 1 folgendes geregelt: „Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustandes des Hundes anzupassen“. So macht es für mich überhaupt keinen Sinn, wenn z.B. ein kleiner Terrier nur noch an einer 2,5 m langen Leine spazieren gehen darf. Wenn dann auch noch z.B. das Herrchen kein eigenes Grundstück hat, wie soll er dann o.g. Verordnung nachkommen? Ein umsichtiger Hundebesitzer wird immer darauf achten, dass weder sein Hund noch andere Personen oder Sachwerte zu schaden kommen. So wird er in einer viel befahrenen Straße oder wenn andere Passanten auf der Straße sind, die Leine kurz nehmen. Warum soll ein gut sozialisierter und gehorsamer Hund in unbebauten Teilen der Gemeinde unter Aufsicht seines Halters sich nicht auch einmal austoben können? Katzen gesteht man dieses den ganzen Tag und Nacht zu und das unbeaufsichtigt. Gefährliche Hunde könnten einen Maulkorb tragen aber besser noch, sie und der Hundebesitzer würden geschult. Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sollen sein. Aber es dürfen nicht bestimmten Gruppen (hier Hundebesitzer) mit drastischen Strafen und empfindlich hohen Geldbußen gedroht werden. Ein tolerantes und verantwortungsvolles Miteinander hätte für Mensch und Tier eine bessere Lebensqualität auch hier in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Junge

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